Allgemeine Verkaufsbedingungen und Nutzungsbedingungen für den DR. KADE-Styleguide

Allgemeine Verkaufsbedingungen DR. KADE Pharmazeutische Fabrik GmbH

1. Allgemeines 

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, wie wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur für Unternehmen und Unternehmer, nicht für Verbraucher. 

2. Angebote und Aufträge 

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge und Liefertermine werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder Rechnungsstellung bzw. Lieferung rechtsverbindlich. 

3. Beanstandungen 

Offene Mängel sind innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig, gilt die Ware hinsichtlich solcher Mängel als genehmigt. Ersatzansprüche aufgrund eines transportbedingten Unterganges, Verlustes oder Beschädigung der Ware sind bei dem Transportunternehmen durch den Käufer selbst geltend zu machen. 

4. Datenerfassung 

Wir verarbeiten im Rahmen des Vertragsverhältnisses entstehende und erhobene Daten unter Berücksichtigung der DSGVO in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzbestimmungen.

5. Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung all unserer Forderungen gegen den Käufer, auch aus früheren oder zukünftigen Lieferungen, unser Eigentum. 

Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag, die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sorgfältig zu verwahren sowie in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Verlust sowie Beschädigung und Untergang zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungs-verträgen tritt der Käufer hierdurch im Voraus an uns ab. 

Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen und den Gegenwert für die weiterveräußerte Vorbehaltsware einzuziehen. Zur Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstigen Belastungen der Vorbehaltsware ist der Käufer aber nicht berechtigt.  

Der Käufer tritt alle, sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche im Voraus zur Sicherung aller uns ihm gegenüber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche ab. 

Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so hat er auf unser Verlangen, seinen Abnehmern die Abtretung mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. 

Im Falle einer Pfändung oder sonstiger Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, Widerspruch unter Hinweis auf unseren Eigentumsvorbehalt zu erheben und uns unverzüglich die Pfändung oder den sonstigen Zugriff Dritter schriftlich mitzuteilen. 

Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen unsere zu sichernden Forderungen gegen den Käufer um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns. 

6. Ausführung der Lieferung 

Wir sind auch zu Teillieferungen im angemessenen Umfange berechtigt. 

Ereignisse höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Rohstoff- und Energiemangel, unvorhergesehene oder unvermeidbare Betriebsstörungen, Transportstörungen, witterungsbedingte Störungen, Aufruhr, Krieg und andere durch uns nicht zu vertretende Umstände berechtigen uns, die Ausführung der Aufträge ganz oder teilweise aufzuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. 

Gleiches gilt für den Fall, dass wir ohne Verschulden von unseren Lieferanten nicht richtig, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht beliefert werden. 

7. Preise 

Unsere Preise gelten grundsätzlich ex works (Incoterms) / ab Werk, zzgl. der gesetzlichen MwSt. Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Die Apothekeneinkaufs- bzw. Apothekenverkaufspreise sind auf Basis der jeweils gültigen Arzneimittelpreisverordnung ermittelt. 

8. Versand und Gefahrenübergang 

Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart, wird die Versendung (u.a. Verpackung und Versandart) durch uns organisiert. 

Bei Aufträgen ab einem Nettorechnungsbetrag von € 350,- erfolgt die Lieferung portofrei und ohne Berechnung der Verpackung. Bei Aufträgen unter dieser Wertgrenze können die Versand- sowie Verpackungskosten dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt werden. 

Mit dem Bereitstellen der Ware zur Verladung in unserem Lager in Berlin/Konstanz geht die Gefahr bei allen Lieferungen, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist. 

9. Zahlung 

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug oder innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung unter Abzug von 1,5 % Skonto zu leisten, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist. 

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort 

Bei allen sich aus dem Verkauf unserer Waren ergebenden Streitigkeiten ist die Klage vor dem zuständigen Gericht in Berlin zu erheben. Sofern nicht anders vereinbart, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 

Nutzungsbedingungen für den DR. KADE-Styleguide 

Der DR. KADE-Styleguide und die damit verbundenen Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer und Unternehmen, nicht an Verbraucher. Die Nutzung ist nur im Rahmen der mit DR. KADE vereinbarten Nutzungsart gestattet und setzt einen Vertrag mit DR. KADE oder eine ausdrückliche Ausnahmegenehmigung in Textform voraus. 

Das Urheberrecht (Copyright) liegt bei DR. KADE Pharmazeutische Fabrik GmbH. Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien („Elemente“) sowie die Gestaltungen sind urheberrechtlich, als Marke oder Geschmacksmuster geschützt. Die zur Verfügung gestellten Elemente dürfen nicht für eigene gewerbliche Zwecke verwendet werden, sie dürfen nicht verändert werden und nicht auf Internetseiten außer den von DR. KADE verwendet werden. 

Durch das Zurverfügungstellen von Elementen des Styleguides wird kein Nutzungsrecht oder eine Lizenz begründet. Die online-Verfügbarkeit dient allein der Vereinheitlichung und Aktualität der jeweiligen Elemente.  

Für die Inhalte oder die Nutzbarkeit für einen bestimmten Zweck übernimmt DR. KADE keine Gewährleistung. 

Die Registrierung ist persönlich und an eine bestimmte E-Mail-Adresse als Benutzername gebunden. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.  

DR. KADE behält sich vor, die Nutzung des Styleguides und seiner Elemente jederzeit zu untersagen und den Zugang zu verweigern. 

Die Registrierungsdaten werden entsprechend der DR. KADE Datenschutzrichtlinie verarbeitet. Sie werden für die Dauer der Geschäftsbeziehung gespeichert und nach Beendigung gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. gemäß Steuerrecht) entgegenstehen. 

Stand Januar  2020

Um Ihr Besuchserlebnis auf unserer Seite zu optimieren, können Sie hier in den Einsatz von Werkzeugen zur Optimierung und Analyse Ihres Website-Besuchs einwilligen. Details dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung